Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei Behandlung durch Angehörige

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit des § 5 Abs. 4 Nr. 6 Beihilfenverordnung (BVO) mit höherrangigem Recht; Zulässigkeit der Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, mit Ausnahme von Sachkosten, für die persönliche Tätigkeit von Geschwistern bei einer Heilbehandlung auf zwei ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVO § 5 Abs. 4 Nr. 6
  Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge - persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beihilfe für Aufwendungen für die …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  19 Die Norm verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; Beschl. v. 07.06.1989 - 2 B 74.89 -, unveröff.;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230;… Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; BayVerfGH, Entsch.

  Die Beihilfe muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann (BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560).

  Auch wenn die unentgeltliche persönliche Behandlung unter nahen Angehörigen möglicherweise nicht oder nicht mehr in dem Maße die Regel ist, dass sie als Verkehrssitte bezeichnet werden könnte (so noch VGH Bad.-Württ, Urt. v. 31.03.1981 - IV 3104/78 -), bleibt die der Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit naher Angehöriger zugrundeliegende Erwägung berechtigt, dass eine Behandlung ohne Entgelt oder doch unter Beschränkung auf dasjenige, was als Versicherungsleistung und/oder Beihilfe erstattet wird, unter nahen Angehörigen jedenfalls nicht fernliegt (so bereits BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560).

  14/4575; zu Verschwägerten: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 123/91 -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Saarl.

  Dass der Verordnungsgeber den ihm bei der Abgrenzung des Personenkreises der nahen Angehörigen zustehenden Einschätzungsspielraum (BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560) überschritten hätte oder seine Einschätzung für den hier maßgeblichen Zeitraum haltlos wäre, ist nicht festzustellen.

  Dabei ist nicht allgemein auf das in der Gesellschaft übliche Verhältnis zwischen Geschwistern abzustellen, sondern auf solche Geschwisterverhältnisse, bei denen sich der zu Behandelnde zu einer Behandlung durch seinen Bruder oder seine Schwester entschließt und damit in der Regel ein besonderes Vertrauen zu diesem oder dieser zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BayVerfGH, Entsch. v. 17.07.2008 - Vf. 98-VI-07 -, BayVBl. 2008, 721).

  Anhaltspunkte für eine derartige Zwangslage sind jedoch vorliegend nicht gegeben (vgl. insgesamt BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560;… BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230;… BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576;… VG Saarl., Urt. v. 23.07.2009 - 3 K 512/09 -, NVwZ-RR 2009, 896).

• BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81

  Nahe Angehörige - Persönliche Tätigkeit bei Heilmaßnahme - Ausschluss der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  19 Die Norm verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; Beschl. v. 07.06.1989 - 2 B 74.89 -, unveröff.;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230;… Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101;… BayVerfGH, Entsch.

  Die gilt zwar insbesondere, aber nicht nur bei einer Behandlung durch Ehegatten, Lebenspartner, Eltern oder Kinder, also bei besonders engen familiären Bindungen, bei denen sogar eine gesetzliche Unterhaltspflicht in Betracht kommen kann und eine Leistungspflicht einer etwa bestehenden privaten Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. g der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherer (MB/KK 2009) nicht besteht (BVerwG, Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS;… BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576 "nicht unüblich").

  Mit der Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit - hier von Geschwistern - trägt der Verordnungsgeber in Ausübung des ihm bei der Konkretisierung der gesetzlichen Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens unter zulässiger Berücksichtigung von Praktikabilitätsgründen und zulässig typisierend der Schwierigkeit Rechnung, die anderenfalls mit der Überprüfung der Ernsthaftigkeit der (vollen) Honorarforderung unter Geschwistern unausweichlich verbunden wäre, und vermeidet es, im Einzelfall in einer mit den Grundsätzen und Zielen des Beihilferechts nicht zu vereinbarenden Weise in die Privatsphäre des Beihilfeberechtigten eindringen zu müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230).

  Ein besonders gelagerter Ausnahmefall, bei dem eine aus der typisierenden Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 6 BVO folgende Härte für den Beihilfeberechtigten nicht mehr hinzunehmen und durch das Konkretisierungsermessen des Dienstherrn nicht mehr gedeckt wäre, weil durch ihre Auswirkung auf den Einzelfall das Wesen der Beihilfe eine mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht zu vereinbarende Beeinträchtigung erlitte (BVerwG, Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230), könnte vorliegen, wenn der Betroffene keine ihm zumutbare Möglichkeit hätte, sich einem ernsthaft geltend gemachten Honoraranspruch seines nahen Angehörigen zu entziehen, indem er sich in medizinisch gleichwertiger Weise von jemandem behandeln lässt, der nicht zu dem in § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 Hs. 2 BVO definierten Personenkreis gehört.

  Anhaltspunkte für eine derartige Zwangslage sind jedoch vorliegend nicht gegeben (vgl. insgesamt BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560;… BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230;… BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576;… VG Saarl., Urt. v. 23.07.2009 - 3 K 512/09 -, NVwZ-RR 2009, 896).

• BVerwG, 25.10.1972 - VI C 5.71

  Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  19 Die Norm verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; Beschl. v. 07.06.1989 - 2 B 74.89 -, unveröff.;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; BayVerfGH, Entsch.

  Der Kläger, der die Auffassung vertritt, die Annahme einer Verkehrssitte und sittlichen Pflicht zur kostenlosen Heilbehandlung von Geschwistern in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.10.1972 (- VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101) sei überholt, und damit das damalige Bestehen einer solchen Verkehrssitte zugesteht, hat keine Anhaltspunkte für einen Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen vorgetragen, die eine gewisse Mindestwahrscheinlichkeit dafür erkennen ließen, dass nunmehr bei einer Behandlung von Geschwistern eine Honorarbeschränkung gänzlich fernliegt.

  Mit der Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit - hier von Geschwistern - trägt der Verordnungsgeber in Ausübung des ihm bei der Konkretisierung der gesetzlichen Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens unter zulässiger Berücksichtigung von Praktikabilitätsgründen und zulässig typisierend der Schwierigkeit Rechnung, die anderenfalls mit der Überprüfung der Ernsthaftigkeit der (vollen) Honorarforderung unter Geschwistern unausweichlich verbunden wäre, und vermeidet es, im Einzelfall in einer mit den Grundsätzen und Zielen des Beihilferechts nicht zu vereinbarenden Weise in die Privatsphäre des Beihilfeberechtigten eindringen zu müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230).

  Anhaltspunkte für eine derartige Zwangslage sind jedoch vorliegend nicht gegeben (vgl. insgesamt BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230;… BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576;… VG Saarl., Urt. v. 23.07.2009 - 3 K 512/09 -, NVwZ-RR 2009, 896).

 
• BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 13.81

  Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  19 Die Norm verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; Beschl. v. 07.06.1989 - 2 B 74.89 -, unveröff.; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230;… Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; BayVerfGH, Entsch.

  Die gilt zwar insbesondere, aber nicht nur bei einer Behandlung durch Ehegatten, Lebenspartner, Eltern oder Kinder, also bei besonders engen familiären Bindungen, bei denen sogar eine gesetzliche Unterhaltspflicht in Betracht kommen kann und eine Leistungspflicht einer etwa bestehenden privaten Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. g der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherer (MB/KK 2009) nicht besteht (BVerwG, Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576 "nicht unüblich").

  Ebenso wenig fernliegend ist eine Behandlung ohne Honorarforderung oder eine Beschränkung des Honorars auf den Erstattungsbetrag bei einer persönlichen Behandlung durch Geschwister (BVerwG, Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Hamb. OVG, Beschl. v. 19.09.2003 - 1 Bf 180/02 -, DÖD 2004, 279;… Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 14/2534, LT-Drs.

  Mit der Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit - hier von Geschwistern - trägt der Verordnungsgeber in Ausübung des ihm bei der Konkretisierung der gesetzlichen Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens unter zulässiger Berücksichtigung von Praktikabilitätsgründen und zulässig typisierend der Schwierigkeit Rechnung, die anderenfalls mit der Überprüfung der Ernsthaftigkeit der (vollen) Honorarforderung unter Geschwistern unausweichlich verbunden wäre, und vermeidet es, im Einzelfall in einer mit den Grundsätzen und Zielen des Beihilferechts nicht zu vereinbarenden Weise in die Privatsphäre des Beihilfeberechtigten eindringen zu müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230).

• BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00

  Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  Die gilt zwar insbesondere, aber nicht nur bei einer Behandlung durch Ehegatten, Lebenspartner, Eltern oder Kinder, also bei besonders engen familiären Bindungen, bei denen sogar eine gesetzliche Unterhaltspflicht in Betracht kommen kann und eine Leistungspflicht einer etwa bestehenden privaten Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. g der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherer (MB/KK 2009) nicht besteht (…BVerwG, Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576 "nicht unüblich").

  Anhaltspunkte für eine derartige Zwangslage sind jedoch vorliegend nicht gegeben (vgl. insgesamt BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560;… BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576;… VG Saarl., Urt. v. 23.07.2009 - 3 K 512/09 -, NVwZ-RR 2009, 896).

• BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 129.90

  Beamtenrecht: Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  19 Die Norm verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; Beschl. v. 07.06.1989 - 2 B 74.89 -, unveröff.; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; BayVerfGH, Entsch.

  14/4575; zu Verschwägerten: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 123/91 -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Saarl.

• VerfGH Bayern, 17.07.2008 - 98-VI-07

  Heilbehandlung durch nahen Angehörigen des Beihilfeberechtigten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  v. 17.07.2008 - Vf. 98-VI-07 -, BayVBl. 2008, 721; Hamb. OVG, Beschl. v. 19.09.2003 - 1 Bf 180/02 -, DÖD 2004, 279; Saarl.

  Dabei ist nicht allgemein auf das in der Gesellschaft übliche Verhältnis zwischen Geschwistern abzustellen, sondern auf solche Geschwisterverhältnisse, bei denen sich der zu Behandelnde zu einer Behandlung durch seinen Bruder oder seine Schwester entschließt und damit in der Regel ein besonderes Vertrauen zu diesem oder dieser zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BayVerfGH, Entsch. v. 17.07.2008 - Vf. 98-VI-07 -, BayVBl. 2008, 721).

• OVG Hamburg, 19.09.2003 - 1 Bf 180/02

  Anspruch auf die Bewilligung von Beihilfeleistungen; Gewährung von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  v. 17.07.2008 - Vf. 98-VI-07 -, BayVBl. 2008, 721; Hamb. OVG, Beschl. v. 19.09.2003 - 1 Bf 180/02 -, DÖD 2004, 279; Saarl.

  Ebenso wenig fernliegend ist eine Behandlung ohne Honorarforderung oder eine Beschränkung des Honorars auf den Erstattungsbetrag bei einer persönlichen Behandlung durch Geschwister (BVerwG, Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Hamb. OVG, Beschl. v. 19.09.2003 - 1 Bf 180/02 -, DÖD 2004, 279; Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 14/2534, LT-Drs.

• VG Saarlouis, 23.07.2009 - 3 K 512/09

  Keine Beihilfe für Behandlung durch nahe Angehörige

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  OVG, Urt. v. 23.11.1989 - 1 R 38/89 -, JURIS; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1981 - IV 3104/78 -, unveröff.; Beschl. v. 06.04.1971 - IV 645/68 -, ESVGH 22, 59; VG Saar., Urt. v. 23.07.2009 - 3 K 512/09 -, NVwZ-RR 2009, 896; VG Stuttgart, Urt. v. 09.01.2006 - 17 K 4333/04 -, unveröff.).

  Anhaltspunkte für eine derartige Zwangslage sind jedoch vorliegend nicht gegeben (vgl. insgesamt BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560;… BVerwG, Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101;… Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230;… BGH, Urt. v. 21.02.2001 - IV ZR 11/00 -, VersR 2001, 576; VG Saarl., Urt. v. 23.07.2009 - 3 K 512/09 -, NVwZ-RR 2009, 896).

• OVG Saarland, 23.11.1989 - 1 R 38/89

  Auszug aus VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

  OVG, Urt. v. 23.11.1989 - 1 R 38/89 -, JURIS; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1981 - IV 3104/78 -, unveröff.; Beschl. v. 06.04.1971 - IV 645/68 -, ESVGH 22, 59; VG Saar., Urt. v. 23.07.2009 - 3 K 512/09 -, NVwZ-RR 2009, 896; VG Stuttgart, Urt. v. 09.01.2006 - 17 K 4333/04 -, unveröff.).

  OVG, Urt. v. 23.11.1989 - 1 R 38/89 -, JURIS).

• BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87

  Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
• BVerwG, 28.11.1962 - IV C 113.62
• BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 74.89

  Zulassung der Revision - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Rechtsgültigkeit der …

• VG Saarlouis, 27.06.2017 - 6 K 2441/16

  Beihilfeausschluss für eine vom Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung

  zur entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift VG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2010 - 9 K 1088/09 -, Rn. 22, zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, zitiert nach juris.

  VG des Saarlandes, Urteil vom 23.07.2009 - 3 K 512/09 -, Rn. 35; vgl. zur entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift VG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2010, a.a.O., Rn. 23; Bayerischer VGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - Vf. 98-VI-07 -, jeweils zitiert nach juris.

  zur entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift VG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2010, a.a.O..